Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lugarde B.V.

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Lugarde: Lugarde B.V., mit Sitz in Deventerweg 67, 7245 AW Laren (Gelderland), Niederlande;

Kunde: jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Vertrages mit Lugarde in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt;

Vertrag: jeder zwischen Lugarde und dem Kunden geschlossene Vertrag sowie sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Nachträge hierzu.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge, Lieferungen sowie sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Lugarde und dem Kunden.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn Lugarde ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Lugarde. Die Textform, insbesondere per E-Mail, genügt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die betreffende Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der ursprünglichen Absicht der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 3 Angebote und Kostenvoranschläge

Sämtliche Angebote und Kostenvoranschläge von Lugarde sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

Offensichtliche Irrtümer, Rechenfehler, Druckfehler, Schreibfehler oder sonstige Fehler in Angeboten, Preislisten, Broschüren, technischen Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, Websites oder sonstigen Informationen binden Lugarde nicht.

Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Ausstellungsmodelle, Maße, Gewichte, technische Daten und sonstige Produktangaben dienen ausschließlich der Information und sind nur annähernd maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Soweit die gelieferten Produkte ganz oder teilweise aus Naturmaterialien, insbesondere Holz, bestehen, stellen natürliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Maserung, Struktur, Ästen, Harzaustritt oder sonstigen natürlichen Eigenschaften keinen Mangel dar.

Lugarde behält sich das Recht vor, Produkte, Konstruktionen, Materialien, technische Spezifikationen und Ausführungen jederzeit zu ändern, soweit dadurch die wesentlichen Eigenschaften des Produkts nicht beeinträchtigt werden.

§ 4 Preise

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich sämtliche von Lugarde angegebenen Preise ab Werk bzw. ab Lager von Lugarde und gelten ausschließlich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, Einfuhrabgaben, Zölle, sonstigen Steuern, Gebühren, Transportkosten, Versicherungskosten und weiterer Nebenkosten.

Lugarde ist berechtigt, Preise anzupassen, wenn nach Vertragsabschluss Erhöhungen von Rohstoffpreisen, Energiepreisen, Lohnkosten, Transportkosten, Steuern, Wechselkursen oder sonstigen kostenrelevanten Faktoren eintreten, die außerhalb des Einflussbereichs von Lugarde liegen.

Wünscht der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen an einer Bestellung, ist Lugarde berechtigt, die daraus entstehenden Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Eine Änderung wird erst wirksam, nachdem der Kunde den zusätzlichen Kosten zugestimmt hat.

Sämtliche Kosten, die Lugarde infolge einer verspäteten, unvollständigen oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung von Verpflichtungen durch den Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Stornierung

Storniert der Kunde eine Bestellung ganz oder teilweise, ist er verpflichtet, sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten, eingegangenen Verpflichtungen sowie Schäden von Lugarde zu ersetzen.

Hierzu zählen insbesondere Planungs- und Vorbereitungskosten, Konstruktions- und Engineeringkosten, Produktionskosten, Lagerkosten, Transportkosten sowie Verpflichtungen gegenüber Lieferanten oder sonstigen Dritten.

Lugarde wird den Kunden über die Höhe der Stornierungskosten schnellstmöglich informieren. Akzeptiert der Kunde diese Kosten nicht, bleibt der ursprüngliche Vertrag uneingeschränkt bestehen.

Eine Stornierung bedarf der Schriftform oder hat per E-Mail zu erfolgen.

§ 6 Lieferung

Von Lugarde genannte Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte und gelten nicht als verbindliche oder ausschließliche Fristen.

Eine Überschreitung der angegebenen Lieferzeit berechtigt den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Kaufpreises oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, es sei denn, Lugarde hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW) gemäß Incoterms® 2020, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlusts oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Kunden oder dem von ihm beauftragten Frachtführer zur Verfügung gestellt wird.

Übernimmt Lugarde auf Wunsch des Kunden die Organisation des Transports, erfolgt dies ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Kunde bleibt für eine ausreichende Versicherung der Ware während Lagerung, Verladung, Transport und Entladung verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung unverzüglich abzunehmen. Verweigert der Kunde die Annahme der Ware oder unterlässt er die für die Lieferung erforderliche Mitwirkung, ist Lugarde berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferadresse für das vereinbarte Transportmittel ausreichend zugänglich ist. Ist die Lieferadresse nicht oder nur eingeschränkt erreichbar, ist Lugarde berechtigt, die Ware bis zum nächstmöglichen und zumutbaren Entladeort zu liefern.

§ 7 Montage

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Montage der gelieferten Waren durch den Kunden auf eigene Verantwortung.

Der Kunde hat die Montage gemäß den von Lugarde bereitgestellten Montageanleitungen, technischen Vorgaben und Sicherheitshinweisen durchzuführen.

Der Kunde ist verantwortlich für eine fachgerechte Fundamentierung, einen geeigneten Untergrund sowie sämtliche Vorbereitungsarbeiten, die für eine ordnungsgemäße Montage und sichere Nutzung des Produkts erforderlich sind.

Sämtliche Folgen einer mangelhaften Fundamentierung, fehlerhaften Montage oder unzureichenden Vorbereitung gehen ausschließlich zu Lasten und auf Risiko des Kunden.

§ 8 Prüfung und Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu prüfen.

Offensichtliche Mängel, Transportschäden oder Fehlmengen sind Lugarde spätestens innerhalb von acht (8) Tagen nach Lieferung schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.

Lugarde gewährt eine Gewährleistung von fünf (5) Jahren auf nachweisbare Material- und Herstellungsfehler.

Wird ein Gewährleistungsanspruch von Lugarde anerkannt, ist Lugarde nach eigener Wahl berechtigt, die betroffenen Teile zu reparieren, zu ersetzen oder den Nettorechnungswert der betreffenden Teile gutzuschreiben.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Gewährleistung entfällt insbesondere, wenn Mängel zurückzuführen sind auf unsachgemäße Lagerung, fehlerhafte Montage, mangelnde Wartung, Nutzung entgegen den Anweisungen von Lugarde, ungeeignete Fundamente, eigenmächtige Änderungen am Produkt, die Verwendung von nicht von Lugarde gelieferten Komponenten oder auf Einwirkungen von Menschen, Tieren, Witterungseinflüssen oder sonstigen Naturereignissen.

Der Kunde hat Lugarde jederzeit Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware sowie den geltend gemachten Gewährleistungsanspruch zu prüfen, bevor Reparaturen oder Änderungen durch Dritte vorgenommen werden.

§ 9 Zahlung

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Lugarde ist berechtigt, Vorauszahlungen, Anzahlungen oder sonstige Sicherheiten zu verlangen.

Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nach, gerät er ohne weitere Mahnung oder Inverzugsetzung automatisch in Verzug.

Ab Eintritt des Verzugs schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von ein Prozent (1 %) pro angefangenem Monat auf den ausstehenden Betrag.

Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu tragen, die Lugarde zur Durchsetzung ihrer Forderungen entstehen. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen fünfzehn Prozent (15 %) der Hauptforderung, mindestens jedoch € 100.

Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten, anschließend auf Zinsen und zuletzt auf die jeweils älteste offene Forderung angerechnet.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von Lugarde gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Lugarde.

Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu lagern und als Eigentum von Lugarde kenntlich zu halten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder anderweitig mit Rechten Dritter zu belasten.

Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Kunde Lugarde hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und den Dritten auf das Eigentum von Lugarde hinzuweisen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Lugarde berechtigt, nach vorheriger Aufforderung die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und diese zurückzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern Lugarde dies nicht ausdrücklich erklärt.

Der Kunde gewährt Lugarde bereits jetzt das Recht, sämtliche Grundstücke, Gebäude und Räumlichkeiten zu betreten, in denen sich die Vorbehaltsware befindet, soweit dies zur Sicherung oder Rücknahme der Ware erforderlich ist.

§ 11 Rücktritt und Aussetzung der Vertragserfüllung

Lugarde ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder die weitere Vertragserfüllung auszusetzen, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, insolvent wird, sein Unternehmen ganz oder teilweise einstellt oder anderweitig die freie Verfügung über sein Vermögen verliert.

In den vorgenannten Fällen werden sämtliche Forderungen von Lugarde gegenüber dem Kunden sofort fällig und zahlbar.

Die Ausübung der in diesem Artikel genannten Rechte berührt weder das Recht von Lugarde auf Schadensersatz noch sonstige gesetzliche oder vertragliche Ansprüche.

§ 12 Haftung

Lugarde haftet ausschließlich für unmittelbare Schäden, die nachweislich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Lugarde zurückzuführen sind.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Lugarde nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen, entgangene Einsparungen, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, Reputationsschäden oder Verzögerungsschäden.

Lugarde haftet nicht für Schäden, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden, unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung, Montage, Wartung oder Verwendung der gelieferten Ware zurückzuführen sind.

Soweit Lugarde haftbar gemacht werden kann, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, der im jeweiligen Fall von der Haftpflichtversicherung von Lugarde ausgezahlt wird.

Erfolgt keine Versicherungsleistung, ist die Haftung von Lugarde auf den Nettorechnungswert der Lieferung oder Leistung beschränkt, auf die sich der Haftungsanspruch bezieht.

Ansprüche gegen Lugarde sind innerhalb eines Jahres nach Entstehung des Anspruchs schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen sämtliche Ansprüche, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, insbesondere bei Haftung wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

§ 13 Höhere Gewalt

Lugarde ist von der Verpflichtung zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten befreit, soweit und solange die Erfüllung durch Umstände höherer Gewalt verhindert oder unzumutbar erschwert wird.

Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, extreme Wetterbedingungen, Überschwemmungen, Brände, Explosionen, Krieg, Terrorismus, zivile Unruhen, Streiks, Arbeitskämpfe, Transportstörungen, Energieausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, behördliche Maßnahmen, Import- oder Exportbeschränkungen sowie Leistungsstörungen von Lieferanten oder sonstigen Dritten, auf die Lugarde keinen Einfluss hat.

Während der Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen von Lugarde.

Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an oder wird die Vertragserfüllung dauerhaft unmöglich, ist Lugarde berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche entstehen.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Lugarde und dem Kunden gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verträgen oder sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen Lugarde und dem Kunden ergeben, ist Gelderland, Niederlande.

Lugarde ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden vor jedem anderen nach den gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gericht zu verklagen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Im Falle von Widersprüchen zwischen der niederländischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Übersetzung hat die niederländische Fassung Vorrang.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bei der niederländischen Handelskammer unter der Registrierungsnummer 717 hinterlegt.